SPD Frankfurt (Oder)
Stark für Brandenburg.

Frankfurter SPD-Ortsvereine lassen sich zur aktuellen Situation der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern informieren

Am 9. Dezember trafen sich die Ortsvereine der SPD zu einer gemeinsamen Jahresabschlusssitzung. Einziges Thema war die aktuelle Situation der Flüchtlings-bzw. Asylbewerberunterbringung in Frankfurt (Oder). Hierzu hatten Sie den Beigeordneten Jens-Marcel Ullrich eingeladen, der über die bisherige Entwicklung berichtete, aber auch schon einen Ausblick für das nächste Jahr gab. Dem voran ging eine lebhafte und emotionale Diskussion in Auswertung der erst kürzlich stattgefundenen Bürgerversammlung im Gauß-Gymnasium, an welcher zahlreiche SPD-Mitglieder teilgenommen haben.

Nach den Ausführungen des Beigeordneten zogen die Ortsvereine ein positives Fazit:  Nunmehr haben wir das Rüstzeug erhalten, um eine versachlichte Diskussion führen zu können. Viele Fakten waren uns so nicht bekannt, führten einige Mitglieder aus. Das Bild ist nun ein anderes, sagten andere Mitglieder. Insbesondere wäre es schwer, so die Mehrheit der Anwesenden, zwischen Flüchtlingen und Asylbewerber zu unterscheiden: Zwischen den Menschen, für die unsere Stadt im Rahmen ihrer Aufnahmeverpflichtung zuständig ist und denen, für die ausschließlich das Land im Rahmen der Betreibung diverser Außenstellen in unserer Stadt, wie zum Beispiel in der Oderlandkaserne, zuständig ist, was eine besondere Situation im Land Brandenburg darstellt und sich mit der Nähe zur Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt erklärt, die mangels der vorhandenen Kapazitäten auf Außenstellen zurückgreifen muss. Dass es diesbezüglich zwischen dem Land und der Stadt Kommunikationsschwierigkeiten gab, ist nicht schön, aber auch nicht ungewöhnlich, da in Anbetracht der außergewöhnlichen Situation beide Seiten lernen müssen, sich im Vorfeld besser abzustimmen. Das soll und muss besser werden, so die Ortsvereine. Hierbei gilt es in der Zukunft zu beachten, dass die Bevölkerung zeitnah über mögliche weitere Unterbringungen informiert wird. So ist seitens des Landes aktuell angekündigt worden, 120 Plätze am Karl-Ritter-Platz zu belegen. Hinzu kommt die Belegung von 80 Plätzen mit Familien in der Friedrich-Ebert-Straße. Darüber hinaus wird seitens des Landes derzeit geprüft, inwieweit das ehemalige Verwaltungsgebäude im Halbleiterwerk ertüchtigt werden kann, um weitere 380 Plätze zu belegen. Das Prüfergebnis liegt noch nicht vor, so der Beigeordnete.

Zu den schon praktizierten sich zusätzlich entwickelnden Angeboten der Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern ist es ebenfalls wichtig zu unterscheiden, ob es sich um Flüchtlinge bzw. Asylbewerber handelt, die der Obhut der Stadt Frankfurt (Oder) zugewiesen werden und bei denen von einer längeren Verweildauer bis zu mehreren Jahren auszugehen ist, oder aber um jene, die in der Obhut des Landes sich noch bis maximal drei Monate im Rahmen des Erstaufnahmeverfahrens in Einrichtungen des Landes, sprich auch in den in Frankfurt (Oder) geschaffenen Außenstellen befinden. Integrationsbemühungen bei Menschen, die gegebenenfalls schon nach einer Woche das Erstaufnahmeverfahren abgeschlossen haben und anderen Gebietskörperschaften zugewiesen werden, können natürlich nur niedrigschwelligen Charakters sein. Nachhaltige Integration macht bei denen, die dann tatsächlich längere Zeit in der Stadt Frankfurt (Oder) verweilen, auf alle Fälle mehr Sinn, waren sich alle an der Diskussion Beteiligten einig. ***

Sozialdemokraten für eine offene Stadt

Landtagsabgeordnete unterstützt Aufruf der Evangelischen Kirche

Die Landtagsabgeordnete Simona Koß unterstützt den Aufruf der Evangelischen Kirchengemeinde Frankfurt (Oder) – Lebus, die für den kommenden Samstag (17. Januar) zum Protest gegen eine Demonstration unter dem Titel „Stopp Asylmissbrauch“ aufgerufen hat.

„Ich werde am Samstag um 14:00 Uhr in Frankfurt (Oder) sein und mich der Gegendemonstration anschließen. Wenn zu einer Aktion gegen Flüchtlinge aufgerufen wird, bereitet mir das große Sorge. Die Menschen fliehen aus ihrer Heimat vor Krieg und Verfolgung, haben traumatische Erlebnisse hinter sich. Da ist es selbstverständlich, sie freundlich aufzunehmen und ihnen so gut es geht zu helfen. Ich appelliere an die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger, sich dem Protest anzuschließen und den Demonstranten zu zeigen, dass die Flüchtlinge in der Oderstadt willkommen sind“, so die SPD-Politikerin.

Jusos zeigen Flagge

Bereits um die Mittagszeit werden sich Jusos aus Frankfurt, den Landkreisen LOS und MOL sowie aus Potsdam an Kundgebungen in der Stadt beteiligen. "Uns ist es wichtig, Flagge zu zeigen und ein Zeichen für eine offene Stadt und für eine offene Gesellschaft zu setzen", sagte Michael Anders, der sich als sachkundiger Einwohner in der Stadtpolitik engagiert. "Wir glauben nicht daran, dass Frankfurt oder unser Land in irgendeiner Weise erfolgreicher oder schöner würden, wenn wir uns verschließen. Nein: Zuwanderung war schon immer eine Erfolgsgeschichte in unserem Land. wir alle haben davon profitiert. Gastfreundschaft und Hilfsbereitschaft sind Werte, zu denen wir stehen. Wir haben keine Angst vor Menschen, die bei uns Schutz suchen, sondern wollen mit ihnen teilen und sie integrieren, so lange das notwendig ist. Wir rufen daher alle Bürger auf, sich uns anzuschließen und nationalistischen Parolen eine klare Absage zu erteilen."

Die Jusos Frankfurt (Oder) haben einen neuen Vorstand gewählt

Auf der Sitzung der Jusos Frankfurt (Oder) am 8. Dezember 2014 wurde Friederike Hartmann (21) zur Vorsitzenden wiedergewählt. Ihr stehen nun mit Eyrusalem Goitom (31), Samuel Baldzikowski (16), Tim Berthold (25) und Christian Hörbelt (27) vier Stellvertreter/innen zu Seite. Somit steht nun ein Team aus erfahrenen und neuen Mitgliedern an der Spitze der Frankfurter Jusos.

In den letzten Monaten sind mehrere Schüler und Studierende aus Frankfurt den Jusos beigetreten und sind voller Motivation. „Gerade die Sichtweise der Schülerinnen und Schüler in Frankfurt war in den letzten Monaten bei uns leider unterrepräsentiert. Daher freue ich mich besonders, dass mit Samuel Baldzikowski ein neues Jusos-Mitglied gleich in den Vorstand gewählt wurde“, sagte Friederike Hartmann nach der Wahl. Weiterhin möchte sie die Zusammenarbeit mit der Juso-Hochschulgruppe Viadrina sowie mit dem Unterbezirk der SPD Frankfurt (Oder) wieder intensivieren.

Am kommenden Wochenende findet zudem der Landesparteitag der SPD in Frankfurt (Oder) statt. In Vorbereitung hierzu gibt es am Freitagabend für Neumitglieder ein Seminar zur Arbeit der Jusos Brandenburg in den Räumlichkeiten der Europa-Universität Viadrina. Interessierte junge Leute sind hierzu herzlich eingeladen. 

 

Auf dem Bild: Der neue Vorstand (v.l.n.r.): Eyrusalem Goitom, Christian Hörbelt, Friederike Hartmann,  Tim Berthold, Samuel Baldzikowski

Wir fordern die Sicherung der Zukunft des Museums Junge Kunst

Antrag von Corinna Krieger und Monika Breunig, SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder)

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:


1. Bei der Planung und Durchführung des Bauvorhabens „Sanierung Rathaus“ wird sichergestellt:

  • Die Rathaushalle bleibt weiterhin Ausstellungsraum für das Museum „Junge Kunst“ und wird nicht für repräsentative Zwecke umgebaut.
  • Die Ausstellungstätigkeit des Museums Junge Kunst wird für die gesamte Dauer der Rathaussanierung gewährleistet; soweit möglich in der Rathaushalle, ansonsten in anderen adäquaten Räumlichkeiten.
  • Das weitere Vorgehen sowie die Zeitschiene werden ebenfalls mit dem Kulturausschuss abgestimmt.

2. Die Stelle des Direktors/der Direktorin für die städtischen Museen Viadrina und Junge Kunst wird unverzüglich ausgeschrieben und schnellstmöglich mit einem Kunsthistoriker/einer Kunsthistorikerin (Schwerpunkt Gegenwartskunst) besetzt.

 

Begründung zu Punkt 1:

Das Museum Junge Kunst ist eine „Topadresse“ (Tagesspiegel 06.11.2014) und „eine der bundesweit interessantesten Sammlungen ostdeutscher Kunst“ (Begründung des Bundespräsidenten zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Frau Prof. Dr. Rieger-Jähner am 06.10.2014). Der Ausstellungsraum des Museums Junge Kunst in der Rathaushalle ist ein wesentlicher Eckpfeiler des Museums-Vierecks in Frankfurt (Oder) (Rathaushalle, Marienkirche, Kleist-Museum, Museum Viadrina/Packhof). Als ein bundesweit bekannter kultureller Leuchtturm trägt das Museum Junge Kunst zum positiven Image der Stadt bei.

Nur der große Ausstellungsraum in der Rathaushalle ermöglicht große Ausstellungen, die - wie jüngst die Dali-Ausstellung - überregional wahrgenommen werden und eine hohe Publikumsresonanz haben. Diese Ausstellungen werden im Wesentlichen durch Sponsoren wie die z.B. die Ostdeutsche Sparkassenstiftung finanziert. Sowohl für die Sponsoren als auch für die Leihgeber bedeutender Kunstwerke oder bekannte Künstler ist ein großer repräsentativer Ausstellungsraum entscheidend. Die regelmäßige Präsentation von Werken aus der Sammlung des Museums Junge Kunst ist nur in der Rathaushalle möglich, die Ausstellungsräume im Packhof sind für viele Werke einfach zu klein und zu niedrig.

Deshalb muss die Rathaushalle dem Museum Junge Kunst weiterhin zur Verfügung stehen, bis gegebenenfalls nahtlos ein anderer Ausstellungsraum mindestens gleicher Größe und Qualität geschaffen ist.

Die Rathaushalle ist in einem Zustand, dass sie im Rahmen der Sanierungsarbeiten nur kurz betroffen sein wird (z.B. bei der Sanierung des Heizungssystems). Diese kurzfristigen Sanierungsarbeiten können zwischen zwei Ausstellungen erfolgen. Das Museum verfügt über einen eigenen Eingang und ist unabhängig von den Bauarbeiten im übrigen Gebäude separat fortzuführen. Eine mindestens zweijährige Schließung – wie sie für den Bürobereich des Rathauses geplant ist – ist nicht erforderlich.

Ein langer Verlust der Ausstellungsmöglichkeiten in der Rathaushalle würde große Ausstellungen auch in Zukunft unmöglich machen. Damit würde das Museum Junge Kunst außerhalb der Stadt unsichtbar werden. Bedeutende Leihgaben würde es nicht mehr geben, die Sponsoren und bekannte Künstler, die an überregionaler Resonanz interessiert sind, würden das Museum vergessen. Das Museum Junge Kunst wäre im Kern gefährdet.

Die Ausstellungstechnik (Stellwände, Beleuchtung, Sicherheitstechnik) wurde seinerzeit fremdfinanziert. Für eine Neubeschaffung fehlen die Mittel. Deshalb muss die Ausstellungstechnik in der Rathaushalle erhalten bleiben.

Die Fortführung der Ausstellungstätigkeit des Museum Junge Kunst in der Rathaushalle schließt nicht aus, dass das Museum in einen neuen Standort wie z. B. das zurzeit in der Diskussion befindliche Lichtspieltheater der Jugend umzieht. Eine Verlagerung darf aber erst stattfinden, wenn ein neues Gebäude den Bedürfnissen des Museums Junge Kunst entsprechend fertig gestaltet ist, damit ein nahtloser Übergang gewährleistet ist.

Zu Punkt 2:

Die Stelle der Direktorin/des Direktors der Museen Viadrina und Junge Kunst ist seit dem 01.11.2014 unbesetzt. Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Kulturbetriebe Frankfurt (Oder) sieht eine Wiederbesetzung zum 01.04.2014 vor. Deshalb muss die Ausschreibung unverzüglich erfolgen, um die Museumsarbeit und die Vorbereitung der Ausstellung für das Jahr 2016 sicherzustellen.

Sowohl für das Museum Viadrina als auch für das Museum Junge Kunst waren bis Oktober 2014 je zwei Wissenschaftler tätig. Frau Prof. Dr. Rieger-Jähner war sowohl Direktorin beider Museum als auch wissenschaftliche Mitarbeiterin für das Museum Junge Kunst. Da zurzeit das Museum Viadrina über zwei wissenschaftliche Mitarbeiter verfügt, das Museum Junge Kunst aber nur über einen Wissenschaftler, muss – wie bisher – die neue Direktorin/der neue Direktor Kunsthistoriker mit Schwerpunkt Gegenwartskunst sein.

Der Kulturausschuss und die Stadtverordnetenversammlung können durch eine Beschlussfassung in diesem Sinne ihren politischen Willen klar machen. Dieser muss dann durch die Vertreter der Stadtverordnetenversammlung im Werksausschuss des Eigenbetriebes und in der Haushaltsplanung umgesetzt werden.

***

Neuer Unterbezirksvorstand gewählt

Am 21. Oktober 2014 hat sich der Frankfurter Unterbezirk der SPD personell neu aufgestellt: Der Beigeordnete für Soziales, Gesundheit, Schulverwaltung, Sport und Jugend der Stadt Frankfurt (Oder), Jens-Marcel Ullrich, wurde mit großer Mehrheit zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er übernimmt diese Aufgabe von Wolfgang Pohl, der den Frankfurter Unterbezirk acht Jahre lang erfolgreich geführt hat.

Der neue Vorstand will sich verstärkt darum bemühen, die Parteibasis der SPD in Frankfurt in die politische Arbeit und in die Entscheidungsfindung einzubeziehen und die Partei damit zugleich weiterhin attraktiv für neue Mitglieder zu machen. Mit dem frisch gewählten und motivierten Vorstand sind die Weichen dafür gestellt worden.

SPD-Fraktionsvorsitzender Tilo Winkler zum Haushalt 2014

Rede in der Stadtverordnetenversammlung am 18.09.2014

Was ist an einem ausgeglichen Haushalt so schwer?

Es gibt Einnahmen und es gibt Ausgaben – und zum Schluss sollte eine Null (das ist Mindeste) oder eine schwarze Zahl stehen. Ich könnte jetzt ein Stunde darüber referieren – aber das bringt uns nicht weiter, wenn wir uns wieder in endlosen Detaildiskussionen bis zum Grünschnitt verlieren.

Deshalb nehme ich es gleich vorweg: Die SPD-Fraktion wird dem Haushaltsicherungskonzept und der Haushaltsatzung 2014 zustimmen. Die Endlosdiskussion zu diesem Haushalt sollte mit einer Zustimmung beendet werden, als Zeichen eines Vorschussvertrauens. 

Die vorgelegten Konzepte sind plausibel.  Auch wenn noch einzelne Eckpunkte der zu beschließenden Satzungen in den Ausschüssen geändert werden, wird doch das jeweilige Einsparziel 2014 erreicht. Schließlich kennen wir die Zahlen dieses Jahres nach fast drei abgeschlossen Quartalen schon. Und die Fachverwaltung hat mit dem überarbeiteten Haushaltsicherungskonzept eine gute Basis für unsere Entscheidung gelegt.   

Auf der Grundlage eines hoffentlich vom Innenministerium genehmigten Haushalts 2014 müssen wir jetzt den Blick nach vorn richten. Selbstdisziplin und der feste Wille, jedem einzelnen Bürger die öffentliche Schuldenlast von den Schultern zu nehmen, sollte das Herangehen an die zukünftigen Haushalte auszeichnen.

Verwaltung und Politik, Politik und Verwaltung, wir alle gingen bisher nicht nachhaltig genug mit dem Geld der Stadt um. Wir können uns nicht – oder zumindest nicht allein – darauf verlassen, dass uns eine höhere Macht zum Beispiel durch einen Schuldenerlass rettet. Wir müssen die Finanzen unsere Stadt selbst in Ordnung bringen! Die Landesebene hat dies nicht getan und wird es nicht machen.

Was ist nun zu tun? 

·       Die Eröffnungsbilanz 2010 (!) muss schnellstmöglich beschlossen werden.

·       Unverzüglich muss mit der Erstellung des Haushalts 2015 begonnen werden. Er muss im ersten Quartal 2015 beschlossen werden.

·       Noch im Jahr 2015 soll der Hauhalt 2016 beschlossen werden. Wir müssen das Ziel erreichen, dass der Haushalt immer schon fertig ist, bevor das Haushaltsjahr beginnt.

·       Spätestens ab dem Haushalt 2016 – und nicht erst ab 2018 – dürfen keine neuen Schulden mehr gemacht werden!

·       Um dies zu erreichen, müssen in allen Bereichen und Dezernaten – und ich sage ausdrücklich: in allen Bereichen - die Einnahmen und vor allem die Kosten neu überarbeitet werden. Die Entschuldung der Stadt ist nur zu verwirklichen, wenn alle Maßnahmen vom Grundsatz her überprüft und neu strukturiert werden.

Der neu gebildete Haupt-, Finanz- und Ordnungs-Ausschuss ist vielversprechend gestartet.  Er muss weiter eine Führungsrolle bei der Sanierung der Finanzen spielen. Herr Junghans wird uns dabei treiben.  In der Fachverwaltung wird es dann nicht am Willen fehlen, die Maßnahmen erfolgreich umzusetzen.

Möge dies gelingen und gehen wir optimistisch an die Arbeit der nächsten Haushalte.

***

Frankfurter Stadtverordnetenversammlung am 18.09.2014

Die Erklärung des Vorsitzenden der SPD-Fraktion Tilo Winkler zur Rede des Oberbürgermeisters auf der konstituierenden Sitzung der SVV im Wortlaut

 

Liebe Bürger, sehr geehrter Herr Vorsitzender, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren.

 

Zunächst gratuliere ich der CDU, aber ihr sitzt eine rote Krähe auf der Schulter. Die AfD erzielte einen Achtungserfolg, das ist eine Schlappe für die etablierten Parteien. Und ich schäme mich dafür, dass in unserer Stadt einem Landtagskandidaten die Fensterscheiben eingeworfen werden, das ist nicht die richtige Art der Auseinandersetzung.

 

Ich schäme mich als Frankfurter und SPD-Fraktionsvorsitzender auch für die emotionale Diskussion über Fremdenfeindlichkeit, die ohne Hintergrundwissen geführt wird. Warum kommen Menschen zu uns und verlassen ihre Heimat?

Es kommen

·       Männer, die gebildet sind,

·       Männer, die Frauen als Gleichberechtigte ansehen,

·       Männer, die zwangsverheiratet werden sollen,

·       Männer, die gleichgeschlechtlich leben wollen,

·       Männer, die nicht töten wollen, auch wenn es der Glaube verlangt,

·       Männer, die mit Macheten und Kalaschnikows Frauen und Kinder abschlachten sollen.

Dabei verdrängen wir ganz einfach, dass wir als Waffenproduzenten zu den führenden Todexporteuren gehören.

 

Eine neue Legislaturperiode und viele neue Stadtverordnete sind ein neuer Anfang!

Wir als SPD wollen unsere Stadt in Ordnung bringen und für die Zukunft gesund aufstellen!

Was wollen wir in Ordnung bringen?

·       Wir müssen für unsere Kinder und Jugendlichen optimale Lernbedingungen schaffen. Dazu müssen die Schulen in Ordnung gebracht werden.

·       Wir müssen unsere Infrastruktur in Ordnung bringen und instand halten. Unsere Verkehrswege dürfen nicht länger marode sein.

·       Wir müssen für ein sicheres Leben in unserer Stadt sorgen – wir müssen unsere Jugend (z. B. vor Drogen) und das Eigentum unserer Bürger noch besser schützen. Auch Feuerwehr und Gesundheitsvorsorgen müssen auf einem hohen Niveau gehalten werden.

·        Wir müssen insbesondere unsere mittelständische Wirtschaft unterstützen, wir müssen dem Fachkräftemangel begegnen, wir dürfen nichts unversucht lassen, kleine und mittlere Betriebe in der Stadt zu halten und sie (wieder) in unserer Stadt anzusiedeln. Auch eine große Investition wäre schön, doch wir dürfen uns nicht nur darauf konzentrieren.

·       Und vor allem: wir müssen die städtischen Finanzen in Ordnung bringen – und möglichst schnell die Verschuldung beenden.

 

Gleichzeitig wollen wir daran arbeiten, die Stadt voran zu bringen.

·       Wenn die Schulen, das Stadtbild und die Einrichtungen in der Stadt in Ordnung sind, bieten wir ein positives Bild nach außen. Auf dieser Basis müssen wir neu Bürger für unsere Stadt gewinnen – die uns ja auch Steuereinnahmen und Finanzzuweisungen bringen. Zu der dafür nötigen Willkommenskultur trägt auch ein saniertes, modernes Rathaus wesentlich bei.

·       Wir wollen die Ziele des Integrierten Stadtentwicklungs-Konzeptes konsequent verwirklichen. Wir wollen sowohl die Innenstadt beleben, als auch die Lebensqualität in den  Stadtteilen erhalten.

·       Wir wollen Frankfurt wieder als Logistikzentrum und Mittelpunkt für das Umland in den Bereichen Handel, Versorgung und Verwaltung positionieren. Die kreisfreie Stadt Frankfurt soll der Entwicklungsmotor für die Region sein. In drei Punkten müssen wir die Außenwirkung unsere Stadt verbessern, Aktivitäten und Institutionen verzahnen und Menschen zusammen bringen:

·       Frankfurt ist eine Sportstadt, aber der Olympiastützpunkt, die Vereine und Schulen müssen ihre Aktivitäten mehr verzahnen. Dabei steht neben der Förderung von Spitzenleistungen vor allem auch der Breitensport im Focus.

·       Frankfurt ist eine Universitätsstadt, aber die Europa-Universität muss in der Stadt ankommen. Alle Einrichten müssen mehr zusammenarbeiten. Wir müssen für die Studenten ein attraktiveres Lebensumfeld schaffen.

·       Frankfurt ist eine Brückenstadt. Frankfurt und Slubice müssen ihre Gemeinsamkeiten ausbauen. Dadurch können wir Geld sparen. Aber als einmaliges Projekt einer gelebten Doppelstadt mit zwei Nationalitäten können wir uns in Europa profilieren, Menschen für uns begeistern – und auch Finanzmittel generieren.

 

In einer Grundsatzrede kann man nicht ins Detail gehen.  Aber an einem Punkt muss ich konkret werden:  Wir werden die Zukunft für unsere Stadt nur gewinnen, wenn wir sie gemeinsam gestalten.

Wir müssen zu einer optimistischen Sprachkultur und einer den gemeinsamen Zielen verpflichteten Umgangskultur zurückfinden.

***