SPD Frankfurt (Oder)
Stark für Brandenburg.

Arbeit aufnehmen, weiter sondieren

Die Sprecher der Landesgruppe Ost in der SPD-Bundestagsfraktion sehen die CDU-Vorsitzende Merkel in der Verantwortung, schnell erneute Gespräche aufzunehmen und ihren Regierungsauftrag ernst zu nehmen. Zudem drängen sie darauf, möglichst schnell die Arbeitsfähigkeit des Parlaments herzustellen

Stefan Zierke, Sprecher der Landesgruppe: „Der Jamaika-Abbruch durch Christian Lindner wirkte wie ein schlechtes Volksschauspiel. Angela Merkel hat diese Posse durch ihre Verhandlungsführung zugelassen. Mit diesem erfolglosen Versuch ist die Verantwortung für die Regierungsbildung aber nicht erloschen. Die CDU-Vorsitzende muss weiter stabile Mehrheiten suchen.“

Elisabeth Kaiser, stellvertretende Sprecherin: „Unsere SPD-Ministerinnen und –Minister sorgen in der geschäftsführenden Regierung dafür, dass der politische Alltag funktioniert. Damit Deutschland aber handlungsfähig bleibt, muss auch das Parlament endlich seine Arbeit aufnehmen können. Wir müssen daher schnellstmöglich die Ausschüsse konstituieren. Auch wenn noch keine neue Regierung steht.“

Klaus Mindrup, stellvertretender Sprecher: „Man will die SPD jetzt in eine ungewollte Rolle drängen. Nun gilt es zunächst die Gespräche der Parteivorsitzenden mit dem Bundespräsidenten abzuwarten.

Alles Weitere bespricht die Bundestagsfraktion ab Montag, darüber hinaus wird sich die Partei Anfang Dezember in Berlin zum Bundesparteitag treffen, um ausführlich über die Lage zu beraten. Abschließend ist es in der SPD mittlerweile gut geübte Tradition, dass die Basis in einem Mitgliedervotum über die zukünftigen Weg der Partei entscheidet.

In Berlin erleben wir gerade eine dramatische Situation am Mietmarkt. Wir müssen uns jetzt dafür einsetzen, die soziale Wohnraumförderung weiter auszubauen und die Mieterrechte zu verschärfen. Darum setze ich mich jetzt dafür ein, dass die Ausschüsse des Bundestages so schnell wie möglich eingesetzt werden, damit wir die Arbeit aufnehmen können.“