SPD Frankfurt (Oder)
Stark für Brandenburg.

Daniel Kurth zum Beginn des Volksbegehrens gegen die Kreisgebietsreform: Mit den besseren Argumenten für eine moderne Verwaltung

Zum Beginn der Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren gegen die geplante Verwaltungsstrukturreform in Brandenburg an diesem Dienstag erklärt der stellvertretende Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Kurth: „Nun wird es konkret – sowohl bei der Gesetzgebung für eine zukunftsfähige Verwaltung in Brandenburg als auch bei der Initiative gegen dieses Vorhaben. Bis zum Jahresende wird der Landtag sich noch einmal intensiv mit der Neugliederung einiger Landkreise und der Übertragung von bisherigen Landesaufgaben an diese befassen.

Wir haben lange diskutiert, auch mit den Menschen in allen Regionen, und werden das bei den umfangreichen Anhörungen aller Beteiligten im Parlament weiterhin tun. Am Ende wird der Landtag Entscheidungen zu fällen haben, die Brandenburg voranbringen und dauerhaft für alle Bürgerinnen und Bürger eine gute öffentliche Verwaltung sicherstellen. 

Die Debatte wird sicherlich auch außerhalb des Parlaments weitergehen, dazu leistet die Volksinitiative einen Beitrag. Der Austausch von sachlichen Argumenten gehört zum Wesen der Demokratie und ist unverzichtbar für die Akzeptanz politischer Weichenstellungen. Wir erwarten allerdings, dass auch die maßgeblich von der CDU geführte Initiative objektiv informiert und beim Eintreten für ihr Anliegen auf verzerrende, irreführende Polemik verzichtet. Aus unserer Sicht ist ein schlichtes Nein zu jeder Veränderung keine passende Antwort auf die großen Herausforderungen, die vor uns liegen. Wir wollen den Landkreisen und Städten mehr Handlungsspielräume verschaffen, durch finanzielle Entlastung sowie eine moderne, leistungsfähige und bürgernahe Organisation. Dafür treten wir als Sozialdemokraten ein, im Landtag ebenso wie in Gesprächen mit den Brandenburgerinnen und Brandenburgern.“