SPD Frankfurt (Oder)
Stark für Brandenburg.

Daniel Kurth und Simona Koß zur freiwilligen Gemeindereform: Oderland wird Modellregion für kommunale Zusammenarbeit

Die Stadt Seelow und die umliegenden Ämter Golzow, Lebus, Neuhardenberg und Seelow-Land werden von der Brandenburger Landesregierung als Modellregion für die Bildung einer Amtsgemeinde anerkannt. Das hat das Ministerium des Inneren und für Kommunales den Kommunen in dieser Woche mitgeteilt. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Daniel Kurth: „Jeder Fortschritt bei der freiwilligen Zusammenarbeit von Gemeinden ist zu begrüßen.

Sie liegt im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, die auch künftig auf gute Dienstleistungen ihrer Kommunen bauen und vertrauen können. Die Anerkennung als Modellprojekt durch das Ministerium und die in Aussicht gestellte Förderung sind eine Bestätigung und können als Anreiz auch für andere Regionen dienen. Wir setzen dabei auf Freiwilligkeit, weil die Gemeinden am besten beurteilen können, welche Art der Zusammenarbeit für die Menschen sinnvoll ist.“

Die SPD-Abgeordnete für die Region Oderbruch, Simona Koß, erklärt: „Für die Stadt Seelow und die beteiligten Ämter Golzow, Lebus, Neuhardenberg und Seelow-Land ist die Anerkennung als Modellregion ein wichtiger Schritt hin zur künftigen Amtsgemeinde. Die finanzielle Unterstützung für die Einrichtung einer gemeinsamen Verwaltung wird helfen, die Bürgerinnen und Bürger von diesem richtigen Schritt zu überzeugen und die Oderlandregion zu stärken.“

Hintergrund:
Die Regierungskoalition will angesichts sinkender Bevölkerungszahlen in vielen Regionen den freiwilligen Zusammenschluss von Gemeinden und Ämtern unterstützen. Die Amtsgemeinde soll dazu in der Kommunalverfassung verankert werden. Der freiwillige Zusammenschluss von Gemeinden wird bereits seit 2011 gefördert.