SPD Frankfurt (Oder)
Stark für Brandenburg.

Unser Wahlprogramm 2014-2019

Liebe Frankfurter Bürgerinnen und Bürger,

am 25. Mai 2014 haben die Kommunalwahlen stattgefunden. Vor uns liegt eine weitere Etappe der Stadtpolitik. In den vergangenen Jahren haben wir Frankfurterinnen und Frankfurter viel geschaffen, worauf wir stolz sein können. Rückschläge haben uns nicht entmutigt, vielmehr hat es sich bewährt, sie als neue Herausforderung anzunehmen.

Wir haben vor der Wahl ein Kommunalwahlprogramm erstellt, es ist hier nachzulesen. Wir bleiben uns treu und bleiben dran, unsere Ziele zu verwirklichen. Zum Wohl der Stadt, ihrer Bürger und unserer Gesellschaft.

SPD Kommunalwahlprogramm 2014 - 2019 für Frankfurt (Oder)

Sozial gerecht und wirtschaftskompetent

Das Richtige für Frankfurt(Oder)

 

1    Frankfurt (Oder) - im Herzen Euro­pas

2    Kreisfreiheit sichert kommunale Selbstbestimmung

3    Frankfurt und Slubice - Doppelstadt als Zukunftschance

4    Finanzen und Kommunale Selbstverwaltung

5    Stadtentwicklung und Stadtumbau

6    Bildung, Ausbildung, Fachkräftesicherung

7    Familie, Kinder, Jugend, Senioren

8    Ordnung und Sicherheit

9    Wirtschaft und Arbeitsmarkt

10  Kultur und Sport

11  Gesundheit und Hygiene                           

12  Natur und Umwelt

13  Marketing und Tourismus

14  Ehrenamt und Bürgerbeteiligung

  

1 Frankfurt (Oder) - im Herzen Euro­pas

Mit seinen 60.000 Einwohnerinnen und Einwohnern ist Frankfurt (Oder) Oberzentrum und gemeinsam mit Eisenhüttenstadt Regionales Entwicklungszentrum in der Region Ostbrandenburg. Es gibt gut ausgebildete und motivierte Arbeitskräfte. Internationale Studien bescheinigten Frankfurt (Oder) optimale Standortbedingungen, um zu einem überregional bedeutsamen Wirtschaftstandort zu werden. An einer wichtigen Ost-West-Verkehrs-Ach­sen Europas gelegen, bietet Frankfurt (Oder) wichtige Anreize für potentielle Investoren.

Zahlreiche erschlossene Gewerbegebiete stehen zur Verfügung. In der vergangenen Wahlperiode wurden Voraussetzungen für ein großen Industriegebietes geschaffen, um Investoren die Entscheidung für Frankfurt (Oder) zu erleichtern. Jüngste Verbesserungen der Infrastruktur sind beispielsweise die neue Verbindungsstraße zum KV Terminal und die Sanierung der Leipziger Straße, einer wichtigen Verkehrsader der Stadt.

Frankfurt (Oder) hat sein Profil als Wissenschafts-, Bildungs- und Sportstandort behauptet und weiter ausgebaut. Die Europa- Universität als Stiftungsuniversität, das Institut für innovative Mikroelektronik, die hochklassigen schulischen Angeboten, wie das Gauß-Gymnasium, das Oberstufenzentrum „Konrad Wachsmann“ als Zentrum für berufliche Bildung, die Eliteschule des Sports, sind nur einige Beispiele hierfür.

Wir sind dabei, Frankfurt (Oder) als „Stadt am Fluss“ noch besser erlebbarer zu machen, die Innenstadt wesentlich attraktiver und anziehender zu gestalten. Ein Schritt in die richtige Richtung ist der Wiederaufbau des Bollfrashauses, dessen Richtfest bereits gefeiert wurde.

Frankfurt (Oder) soll sich künftig noch stärker als Kultur- und Kongressstadt profilieren. Daher gilt unsere Aufmerksamkeit der Konzerthalle, dem soziokulturellen Zentrum St. Marien, dem Kleist-Kultur- und Kongresszentrum. Attraktive Kulturangebote wie sie das Staatsorchester, das Kleist-Museum, das Museum Viadrina und das Museum Junge Kunst finden weit über die Grenzen unserer Stadt hinaus Anerkennung. St. Marien mit dem gläsernen Schatz, der „Bilderbibel“, zieht Gäste aus aller Welt an.   

 

80 Sportvereine mit 11.000 Frankfurter Sportlerinnen und Sportlern, der Olympiastützpunkt, der Ausbau des Sport- und Freizeitparks am Stadion der Freundschaft - sie alle bestimmen wesentlich die Lebensqualität, insbesondere auch für junge Menschen. 

 

 

                                                                                                                                     

 

 

2 Kreisfreiheit sichert kommunale Selbstbestimmung

Städte mit eigenem selbstbestimmten Profil sind in einem Flächenland wie Brandenburg wichtige „Anker im Raum“, die national und international die Aufmerksamkeit auf sich selbst und damit auch auf die Region lenken.

Angespornt durch die Zukunftsdebatte und der damit einhergehen­den künftigen Verwaltungsstruktur- und Kreisgebietsreform treten wir für den Erhalt der Kreisfreiheit von Frankfurt (Oder) ein.

Wir engagieren uns für eine starke Region und eine engere Zusammenarbeit mit den benachbarten Landkreisen, beson­ders in der Wirtschaftsförderung, im Katastrophen- und Seuchenschutz, im Tourismus und in der Kultur.

 

Vor dem Hintergrund von sinkenden Einwoh­nerzahlen stellen wir uns der Herausforderung, Möglichkeiten einer enge­ren kreisübergreifenden Verwaltungszusammenarbeit zu erschließen, um so für alle Beteiligten Aufwendungen einzusparen und Steuer­mittel effizienter einzusetzen.                                               

3 Frankfurt und Slubice - Doppelstadt als Zukunftschance

Mit dem Beitritt Polens zur EU haben sich neue Chancen für die Region rechts und links der Oder ergeben. Das Alleinstellungsmerkmal heißt: „Europäische Doppelstadt Frankfurt (Oder) – Slubice“.

In einer zusammenwachsenden Region muss die Infrastruktur entsprechend den Bedürfnissen der beiden Partnerstädte und des Umlandes zukunftssi­cher weiterentwickelt und ausgebaut werden. Der Öffentliche Personennahverkehr stellt mit der gemeinsamen Buslinie über die Oderbrücke einen ersten erfolgreichen und international stark beachteten Schritt dar.

Der in Planung und Realisierung befindliche  Verbund der Fernwärme­-Netze ermöglicht beiden Städten eine wechselseitige Versorgung und eine effizientere Res­sourcennutzung. Das soll zu Erspar­nissen auf beiden Seiten der Oder führen und gleichzeitig eine höhere Versor­gungssicherheit gewährleisten.

Mit Freude nehmen wir zur Kenntnis, dass sich mittlerweile über 1.000 polnische Bürgerinnen und Bür­ger mit dem Bezug einer Wohnung in unserer Stadt für Frankfurt (Oder) entschieden haben. Das trägt zur Stabilisierung des Wohnungsmarktes bei.

Immer mehr Kaufkraft fließt aus unserem Nachbarland nach Frankfurt (Oder), daraus erwachsen für den Einzelhandel neue Herausforderungen und Chancen, die Vielfalt kann vergrößert, die Umsätze können erhöht werden.                               

 

 

 

 

 

 

4 Finanzen und Kommunale Selbstverwaltung

Wir Frankfurter Einwohner und Einwohnerinnen mussten aufgrund der Steuerausfälle durch den Einbruch in der Solarbranche schmerzlich erfahren, dass nur eine finanziell handlungsfähige Kommune in der Lage ist, die vielfältigen Aufgaben selbstbestimmt wahrzu­nehmen.

Es ist uns sehr wichtig, die kommunale Selbstverwaltung durch genehmigungsfähige Haushalte zu sichern. Die Frankfurter SPD engagiert sich dafür, bis 2018  einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Nur so bleiben wir selbstbestimmt handlungsfähig und können uns den Herausforderungen der Zukunft stel­len.

 

Weil wir uns grundsätzlich für mehr Bürgerbeteiligung einsetzen, wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dafür sorgen, dass unsere Idee, einen Bürgerhaushalt einzuführen, umgesetzt wird. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sollen so in die Lage versetzt werden, bei der Be­stimmung von Umfang und Reihenfolge wichtiger umzusetzenden Maßnahmen mitzuwirken.                                                  


5 Stadtentwicklung und Stadtumbau

Wir setzen uns dafür ein, dass Frankfurt (Oder) weiter an Attraktivität gewinnt. Einwohner sollen sich Zuhause fühlen und Neubürger in die Stadt für die Stadt gewonnen werden. Das sich zurzeit in der Diskussion befindliche Stadtentwicklungskonzept muss Perspektiven und Strategien aufzeigen, wie wir diese Herausforderungen mittel- und langfristig meistern wollen.

Der Stadtumbau reagiert auf die tiefgreifend die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und demografischen Veränderungen, die noch nicht abgeschlossen sind und die Stadt und die Wohnungsunternehmen immer wieder vor neue Herausforderungen stellen.  

Stadtumbau ist mehr als Abriss. Es müssen Stadtbereiche und Wohngebäude definiert werden, die langfristig eine Perspektive haben sollen. Gleichzeitig ist festzulegen, wo in die Modernisierung der Wohngebäude und in die Verbesserung des Wohnumfeldes investiert werden kann.

Die Grundversorgung in den Stadtteilen muss gewährleistet bleiben. Mit positiven Beispielen soll deutlich gemacht werden, dass mit Stadtumbau neue Lebensqualität in den Gebieten entstehen kann. Wir wollen das familienfreundliche, das altengerechte und das studentische Wohnen befördern und so zur Stabilisierung der Stadt beitragen.

Wir brauchen eine Technische Infrastruktur (Straßen, Wasser, Abwasser, Energieversorgung, Internetbreitbandversorgung) als wesentliche Voraussetzung der Stadtentwicklung, die leistungsfähig erhalten und ausgebaut werden muss.

Die SPD Frankfurt (Oder) steht zu dem Vorhaben, die Attraktivität der Innenstadt insgesamt zu stärken, nicht zuletzt durch innerstädtisches Wohnen. Die Bereiche entlang der Magistrale und der Slubicer Straße gilt es zügig zu entwickeln. Mit einem gezielten Marketing müssen Interessenten gewonnen werden, in der Innenstadt zu investieren. Bauwerke von hoher Qualität, die in Frankfurt durch Sanierung oder Neubau entstanden sind und bundesweit Anerkennung finden, müssen Qualitätsmaßstab  für weitere Vorhaben sein – insbesondere in der Innenstadt.

Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, ihre Ideen und Erwartungen in den weiteren Stadtentwicklungsprozess einzubringen. Stadtteilkonferenzen, das Stadtteilforum Innenstadt und Bürgerversammlungen haben sich bewährt. Besonders sollte die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gefördert werden.                                                   

 

                                                                                           

 

 

 

 

 

 

6 Bildung, Ausbildung, Fachkräftesicherung

Bildung, Aus- und Weiterbildung sind Eckpfeiler sozialdemokratischer Politik. Sie sind die wichtigsten Investitionen in die Zukunft und entscheiden über Lebenschancen und Teilhabemöglichkeiten der Menschen in unserer Gesellschaft, auch von Menschen mit Behinderung.

Frankfurt (Oder) verfügt über eine vielfältiges Angebot an Schulen sowohl in staatlicher als auch  in freier Trägerschaft. An unseren Grundschulen, Gesamtschulen, Gymnasien, Förderschulen, Oberstufenzentren lernen außer den Frankfurter Schülerinnen und Schülern auch viele, die aus der Region, aus anderen Bundesländern und aus Polen kommen. Sie erwerben umfassendes Wissen und soziale Kompetenz, und sie lernen gemeinsam Aufgaben zu lösen. Neben der Schaffung der baulichen Voraussetzungen in der Oberschule „Ulrich von Hutten“ macht es sich erforderlich, eine weitere Oberschule in Frankfurt (Oder) zu errichten. Wir sind stolz auf den Bau und die Inbetriebnahme unserer neuen Volkshochschule.

Schülerinnen und Schüler sollten rechtzeitig mit den konkreten Berufschancen vertraut gemacht werden. Ein gutes Fachkräfteangebot ist existentiell für den Wirtschaftstandort Frankfurt (Oder), gleichzeitig wird die Abwanderung aus der Stadt vermieden, wenn junge Leute gute berufliche Perspektiven erkennen.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozial­demokraten versprechen den Wählerinnen und Wählern, dass wir uns vordringlich für die Beseitigung des Investitions- und Reparaturrückstaus in Frankfurter Schulen und Kindertagesstätten einzusetzen werden, indem hierfür ausreichend Gelder in die zukünftigen Haushalte der Stadt eingestellt werden. Im Rahmen der Beschlussfassung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2013/14, die nur durch das Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion möglich wurde, haben wir fraktionsübergreifend erste Erfolge für die Realisierung dieses Versprechens zu verzeichnen.  

Wir setzen uns ein für die bewährte enge Zusammenarbeit zwi­schen der Agentur für Arbeit, dem Jobcenter und der Stadt. Wir unterstützen das regionale und das lokale Netzwerk zur Fach­kräfte-Sicherung. So stellen wir sicher, dass sich die Qualifizierung und Vermittlung Arbeitssu­chender zielgenau an dem erkennbaren Bedarf ori­entiert.                    

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

7 Familie, Kinder, Jugend, Senioren

Die Familie ist der Lebensbereich, in dem Zuneigung, Verantwortung, Zusam­menhalt, Solidarität eine besondere Rolle spielen und Grundwerte vermittelt werden - deshalb gilt ihr unsere besondere Aufmerksamkeit.

Unabhängig von ihrer sozialen Herkunft sollen alle Kinder gleichbe­rechtigt Chancen auf einen guten Start ins Leben haben. Die zahlreichen unterstützenden Angebote in der Stadt gilt es zu erhalten und an die sich ändernden gesellschaftlichen Rah­menbedingungen anzupassen. Dafür wollen wir uns auch künftig einsetzen.

Wir bauen auf die hervorragende Arbeit der anerkannten Träger der Jugendhilfe, die im Auftrag der Stadt die Hilfen leisten, die gebraucht wird. Für die SPD ist es eine Herzenssache, dass erforderlichen finanziellen Mittel durch die Stadt auch künftig zur Verfügung gestellt werden.

Frankfurt (Oder) hält eine breite Kita- und Hortlandschaft vor. Die Umsetzung des Rechtsanspruches auf einen Kita-Platz ab dem 1. Lebensjahr haben wir gemeistert. Vorbildlich sind wir bei Angeboten für die Ganztagsbetreuung von Grund­schülern.

Wir werden geeignete Initiativen und Maßnahmen unterstützen, die Kita- und Hortbetreuung zu sichern und bedarfsgerecht auszubauen. Dem existierenden Rückstand in der Bauunterhaltung und Modernisierung gilt es vordringlich mit der Einstellung aus­reichender finanzieller Mittel in den Haushalt der Stadt zu begeg­nen.

Jüngste Erhebungen haben bestätigt, dass Frankfurt (Oder) eine der Kommunen ist, die stark von Kinderarmut betroffen ist. Ihr gilt es durch sensibles Handeln zu begegnen. Es geht nicht nur darum, materielle Armut zu mildern, sondern den Kindern mit geeigneten Angeboten Chancen für eine unbeschwerte Kindheit zu eröffnen.

Junge Menschen sind das lebendige Unterpfand für die Zukunft unserer Stadt. Wir wollen ihnen Freiräume eröffnen, in denen sie ihren Interessen nachgehen und ihre Talente entwickeln können. Dazu gehören Spielplätze, Jugendclubs, die Musik­schule,  die Stadt- und Regionalbibliothek ebenso wie Sportvereine, in denen über 3000 Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre ihre Freizeit ver­bringen. Wir setzen uns dafür ein, dass die kom­munalen Fördermittel für diese Bereiche in angemessener Höhe zur Verfügung stehen werden. Ein Etappenziel wird die zu beschließende neue Sportför­derrichtlinie sein.

Der Anteil älterer Bürgerinnen und Bürger an der Gesamtbevölkerung unserer Stadt wird weiter  wachsen. Die SPD setzt sich dafür ein, dass ausreichend altersgerechter Wohnraum zur Verfügung steht und dass auch das Wohnumfeld barrierefrei gestaltet wird. Wir unterstützen alle Initiativen und Angebote, die helfen, der Vereinsamung von Menschen entgegenzuwirken, wie z.B. Wohngemeinschaften oder Mehrgenerationswohnen.

Die SPD in Frankfurt (Oder) möchte in einen Dialog mit allen gesellschaftli­chen Gruppen eintreten, um eine Strategie zu entwickeln, mit der die Stadt der älteren Generation ge­recht werden kann. Ein wichtiger Partner hierbei ist für uns der Seniorenbeirat, als deren Interessenver­treter.

 

             

 

 

 

 

 

 

 

 

8 Ordnung und Sicherheit

Die SPD Frankfurt (Oder) tritt für ein Klima von Offenheit und Toleranz ein. Unterschiedliche Lebensstile und Lebensentwürfe von Menschen gehören zur Vielfalt unserer Stadt.

Aber mit Entschiedenheit sagen wir nach wie vor: Keine Toleranz gegenüber Menschen, die die Würde und die Rechte anderer verletzen!

Durch vorbeugende Aktivitäten und durch das Zusammenwirken von Bundes- und Landespolizei, von polnischer Polizei, städtischen Ordnungsbehörden und Einrichtungen wollen wir erreichen, dass Sicherheit und Ordnung Teil der Lebensqualität in unserer Stadt sind.

Die SPD Frankfurt (Oder) fordert die Landesregierung auf, mindestens die Polizeipräsens in der Stadt zu erhöhen. Der grenzüberschreitenden Kriminalität sind geeignete Instrumente entgegenzustellen.

 

Eine saubere Stadt ist eine Voraussetzung dafür, dass sich die Frankfurterinnen und Frankfurter in ihrer Stadt wohlfühlen. Trotz beschränkter Haushaltsmittel darf die Sauberkeit nicht vernachlässigt werden. Hier sind sowohl die Stadtverwaltung als auch die Bürgerinnen und Bürger sowie Eigentümer gefragt, ihren Pflichten im erforderlichen Umfang nachzukommen. 

 

                                                                     

 

 

 

9 Wirtschaft und Arbeitsmarkt

Wir werben auch weiterhin für Investitionen in eine leistungsfähige industrielle Produktion, damit der Wachstumsmotor für die Wirtschaft an unserem Standort wieder auf Touren kommt. Mit Industrieansiedlungen entstehen neue Arbeitsplätze und positive Effekte für alle anderen Wirtschaftsbereiche.

Der Mittelstand war und ist die beständigste wirtschaftliche Kraft in unserer Stadt. Das haben die Entwicklungen der Vergangenheit bewiesen. Dazu gehören die ca. 3.500 kleinen und mittelständischen Unternehmen von Handwerk, Produktion, Logistik, Landwirtschaft, Dienstleistung und Handel. Mit hohem Einsatz halten sie ein breites Leistungsangebot beständig vor und schaffen ihrerseits Arbeits- und Ausbildungsplätze. Wir treten dafür ein, dass ihnen die besondere Aufmerksamkeit der Stadt zu Teil wird und sie größtmögliche Unterstützung erhalten.

Behörden des Bundes, des Landes und der Stadt bieten viele qualifizierte Arbeitsplätze. Wir setzen uns dafür ein, dass weitere Behörden, die der Bedeutung der Stadt entsprechen, nach Frankfurt (Oder) kommen und die vorhandenen gestärkt werden.

Wichtig ist die Zusammenarbeit von Unter­nehmen mit Forschungs- und Bildungskapazitäten vor Ort und über die Stadt hinaus. Mit dem Institut für Innovative Mikroelektronik (IHP), der Europa-Universität, der Technischen Universität Cottbus, der Fachhochschule Wil­dau haben wir hierfür gute Voraussetzungen. Mit neuen Ideen müssen die Arbeitsplätze für übermorgen geschaffen und nachhaltig gesichert werden.

Unsere Maxime ist: „Von seiner Arbeit muss man leben können“. Wir stehen für Mindestlöhne bzw. für Einkommen, die ein menschenwürdiges Leben aufgrund der eigenen beruflichen Leistung sicherstellen.

     

                                                            

 

 

 

10 Kultur und Sport

Kultur und Sport sind kein Luxus sondern unverzichtbare Bestandteile unseres städtischen Lebens, sie tragen wesentlich zu einer hohen Lebensqualität bei und sichern Frankfurt (Oder) überregionale Bedeutung, davon sind wir überzeugt.

Wir setzen uns dafür ein, dass die im Jahr 2015 fortzuschreibende Kulturentwicklungsplanung Gewähr dafür bieten wird, dass Frankfurt (Oder) auch künftig über eine reichhaltige Kulturlandschaft verfügt. „Leuchttürme“ wie das Brandenburgische Staatsorchester, das Kleistmuseum, das Museum Viadrina, das Museum Junge Kunst gilt es zu erhalten. Hierzu bedarf es einer noch besseren Unterstützung des Landes und der benachbarten Landkreise. Zum kulturellen Reichtum unserer Stadt gehören die „freie Szene“ mit ihren Aktivitäten, der Kunstverein und viele andere - ihnen gilt unsere Hochachtung für ihr ehrenamtliches Engagement.

80 Sportvereine mit 11.000 Frankfurter Sportlerinnen und Sportlern sind in Frankfurt (Oder) aktiv auch sie bestimmen wesentlich die Lebensqualität der Stadt, insbesondere für junge Menschen. Der Ausbau des Sport- und Freizeitparks am Stadion der Freundschaft ist ein großer Fortschritt bei der Schaffung geeigneter Sportstätten.

Die Frankfurter SPD unterstützt weiterhin den Breiten- und Freizeitsport und bekennt sich neben Bund und Land zu dem Olympiastützpunkt.

 

 

 

 

 

 

11 Gesundheit und Hygiene                           

Zu einer hohen Lebensqualität gehören ein gut funktionierendes Gesundheitssystem und die Durchsetzung von Hygienestandards.

Das Klinikum in Markendorf und das Lutherstift garantieren eine hoch spezialisierte, sorgfältige und fachgerechte Betreuung der Patienten aus Frankfurt und aus dem Umland.

Niedergelassene Ärzte aller Fachrichtungen praktizieren in Frank­furt (Oder), sie sichern hervorragend gesundheitliche Vorsorge und ambulante Behandlung.

Diese guten Bedingungen gilt es auch zukünftig zu erhalten und mit zuverlässigen Rahmensetzungen zu begleiten.

Die SPD in Frankfurt (Oder) fordert die konsequente Durchsetzung von Hygienestandards. Sie unterstützt in besonderer Weise den vorsorgenden Gesundheitsschutz und den Freizeit- und Breiten­sport als Beitrag zur Gesunderhaltung der Menschen.

 

 

   

12 Natur und Umwelt

Unsere Stadt ist gemeinsam mit ihren ländlichen Ortsteilen in eine vielfältige Landschaft eingebettet. Zusammen mit den innerstädtischen Freiflächen, den wertvollen Parks und der Oderlandschaft gehört sie zu den positiven Besonderhei­ten der Stadt. Der Naturreichtum muss erhalten und geschützt werden.

Mit dem Lärmminderungsplan und dem städtische Energiekonzept muss sich die Stadt zum Schutz ihrer Bürgerinnen vor schädlichen Einflüssen (wie Lärm oder Feinstaubbelastungen) stark machen und gleichzeitig einen Beitrag leisten zum sparsamen Umgang mit natürlichen Ressourcen. Auch die energetische Sanierung kommunaler Gebäude gehört dazu.  

 

 

 

 

 

 

 

 

13 Marketing und Tourismus

In einem überzeugenden Marketingkonzept müssen die Potentiale unserer Stadt klar benannt werden. Es sind leistungsfähige Strukturen zu schaffen zur Umsetzung von Strategien, die unsere Stadt deutschland- und europaweit bekannt machen.

Die vielfältigen kulturellen und touristischen Angebote, wie Konzerte, Ausstellungen, Stadtfeste, Sportveranstaltungen, die Möglichkeiten zur Erholung und zur sportlichen Betä­tigung, sowie den Fahrradtourismus gilt es noch besser touristisch zu vermarkten. Der Helenesee, „die kleine Ostsee“ genannt, er­freut sich zunehmender Beliebtheit. Wir sind dabei, die Voraussetzung für einen besseren Wassertou­rismus zu schaffen.

Auch in unseren benachbarten Landkreisen und in unserem polnischen Umland gibt es viele touristische und kulturelle Attraktionen. Wir setzen uns für eine gemeinsame Vermarktung der Region ein. Deshalb fordern wir eine engere Zusammenarbeit mit dem Tourismusver­band Seenland Oder-Spree und entsprechenden polnischen Tourismusver­bänden.

Steigende Besucherzahlen schaffen und stabilisieren Arbeitsplätze. Das erforderliche Tourismuskonzept muss schnellstens auf den Weg gebracht werden.             

 

 

 

 

 

14 Ehrenamt und Bürgerbeteiligung

Das bürgerschaftliche Engagement ist eines der wertvollsten Güter unserer Gesellschaft und ist in unserer Stadt sehr ausgeprägt, wie die jährlichen Veranstaltungen und Würdigungen anlässlich des „Tages des Ehrenamtes“ immer wieder unter Beweis stellen. Die Anerkennung und der Ausbau dieses Engagements sind ein großes Anliegen der Frankfurter SPD Frankfurt (Oder).

Die Gewinnung und Unterstützung von ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern ist unserer Auffassung nach sehr wichtig, um dem vorhandenen Bedarf entsprechen zu können. Wir sind stolz auf alle Bürgerinnen und Bürger, die mit ihrem Engagement zum Gemeinwohl und Zusammenhalt in unserer Stadt  einen Beitrag leisten und wollen uns ausdrücklich auch in unserem Wahlprogramm dafür herzlich bedanken.      

Liebe Frankfurterinnen und Frankfurter,

wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stellen uns den künftigen Herausforderungen, wir wollen in den kommenden fünf Jahren die Stadt sicher in die Zukunft steuern. Die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD sind hoch motiviert, sich mit großem ehrenamtlichem Engagement als Stadtverordnete einzusetzen und Verantwortung zu übernehmen.

Bisherige Erfolge in der Entwicklung unserer Stadt ermutigen, sie sind jedoch kein Anlass zum Ausruhen. Rückschlägen werden wir mit Kreativität und Geschick begegnen, um so neue Chancen für unsere Heimatstadt zu erschließen.

Die sozialdemokratischen Grundwerte von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind Richtschnur unseres Handelns – sie sind heute so aktuell wie vor 150 Jahren, als die SPD gegründet wurde. Wir sind fest davon überzeugt, dass der moderne Sozialstaat eine stabile Gesellschaft ist, die in Bildung und Familien investiert, Lebensräume für alle Generationen schafft und niemanden zurück lässt.

Darum engagieren wir uns für ein wirtschaftlich stabiles und erfolgreiches Frankfurt (Oder), für unsere Stadt, in der die Menschen Bildung, Ausbildung, Arbeit, Kultur, Fürsorge, sozialen Frieden und Interessenausgleich sowie ein attraktives Freizeitangebot vorfinden.

Frankfurt (Oder), eine Stadt, in der sich Menschen sicher und wohl fühlen, die sie mit Stolz ihre Heimat nennen können.

Wir hoffen, Sie davon überzeugt zu haben, dass wir die politische Kraft in Frankfurt (Oder) sind, der es sich lohnt Ihre Stimme zu geben.

Nutzen Sie Ihr Wahlrecht und wählen Sie die Kandidaten der SPD.